Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der Hildebrand und Müller GbR für deren gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in das Online Branchenbuch unter der Internetadresse kostenlos-eintrag.de angeboten werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Es sei denn, diesen wurde von Hildebrand und Müller GbR schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Hildebrand und Müller GbR zustande. Der Auftrag für das Branchenbuch erfolgt, indem der Kunde das ausgefüllte Auftragsformular unterschreibt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

2.2 Die Annahme des Auftrags durch Hildebrand und Müller GbR erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.

2.3 Nicht als Annahme gilt, die Übermittlung des Zugangscodes per Email an den Kunden. Einen Zugangscode erhalten jedoch nur diejenigen Kunden, welche einen Basis-Plus, Business- oder Premium-Eintrag (im Folgenden "kostenpflichtigen Einträgen") beauftragt haben. Hat der Kunde keine E-Mail Adresse, erfolgt die Übermittlung des Zugangscodes zusammen mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

2.4 Hildebrand und Müller GbR ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

3. Leistungen von Hildebrand und Müller GbR

3.1 Die Branchenbucheinträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bieten dem Kunden die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen im Internetportalortal kostenlos-eintrag.de zu präsentieren.

3.2 Hildebrand und Müller GbR nimmt den Branchenbucheintrag für den Kunden entsprechend seinen Angaben im Auftrag oder Auftragszusatzblatt kostenlos vor. Dieses Auftragszusatzblatt ist vom Kunden bei allen kostenpflichtigen Einträgen notwendig auszufüllen. Der Kunde kann seinen Branchenbucheintrag auch selbst vornehmen, nachdem sein Auftrag angenommen wurde und ihm entsprechend Ziffer 2.3. sein Zugangscode übermittelt wurde. Hildebrand und Müller GbR legt dann lediglich die Stammdaten des Kunden im Branchenbuch an.

3.3 Soweit der Kunde entsprechend Ziffer 2.3 keinen Zugangscode erhält, ist der Kunde bei der Schaltung von Bannerwerbung verpflichtet, Hildebrand und Müller GbR entsprechend den Angaben auf dem Auftragsformular einwandfreie und geeignete Werbemittel (z.B. Banner, Ziel-URL, Logos) in geeigneter digitaler Form bis spätesten 3 Tage vor vereinbartem Schaltungsbeginn zur Verfügung zu stellen.

3.4 Hildebrand und Müller GbR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfübarkeit seines Internetportals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

4. Preise und Abrechnungsmodalitäten

4.1 Es gelten die jeweils gültigen Preislisten für das Online Branchenbuch von kostenlos-eintrag.de. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages (Ziffer 8) im voraus zu bezahlen.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist Hildebrand und Müller GbR berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Ablauf der gesetzten Frist den Branchenbucheintrag zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

5.1 Der Kunde ist für seinen Branchenbucheintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziff. 5.3) und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben, sowie für dessen Pflege und Aktualisierung selbst verantwortlich.

5.2 Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten steht dem Kunden der Bearbeitungsmodus des Branchenbucheintrages über seinen Zugangscode im Internet zur Verfügung. Hat der Kunde entsprechend Ziffer 2.3 keinen Zugangscode erhalten, so teilt er Hildebrand und Müller GbR seine Änderungswünsche per Telefax mit.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt Hildebrand und Müller GbR insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Branchenbucheintrags gegen Hildebrand und Müller GbR geltend gemacht werden, und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.4 Der Kunde sichert zu, dass die Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass die an Hildebrand und Müller GbR übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Hildebrand und Müller GbR behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

5.6 Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Branchenbucheintrages im Internet prüfen, ob dieser durch Hildebrand und Müller GbR korrekt nach den Eingaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies Hildebrand und Müller GbR binnen einer Woche nach Abrufbarkeit mit. Die Abrufbarkeit ist mit dem Zeitpunkt der Annahme (Ziffer 2.2) gegeben.

6. Verantwortlichkeit von Hildebrand und Müller GbR für die Branchenbucheinträge

6.1 Hildebrand und Müller GbR prüft die Branchenbucheinträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung von Hildebrand und Müller GbR für die Branchenbucheinträge ist ausgeschlossen. Hildebrand und Müller GbR stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung.

6.2 Hildebrand und Müller GbR ist berechtigt, die Branchenbucheinträge ganz oder teilweise - bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden - zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.3 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.

6.2 Eine Kündigung aus wichtigen Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Hildebrand und Müller GbR gilt insbesondere

• ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert
• die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch Hildebrand und Müller GbR
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Hildebrand und Müller GbR unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

7. Haftung

Hildebrand und Müller GbR haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Hildebrand und Müller GbR verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Hildebrand und Müller GbR im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Hildebrand und Müller GbR nur, soweit Hildebrand und Müller GbR eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Hildebrand und Müller GbR nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Hildebrand und Müller GbR.

8. Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag gilt für Branchenbucheinträge für die Dauer eines Jahres ab dem ersten vollständigen Veröffentlichungsmonat und wird nicht automatisch verlängert.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.